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Ergebnis der Suche: 110 Treffer insgesamt gefunden.
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    Informationen zum Thema Recht Viele Einträge in diesem Portal basieren auf Artikeln von de.wikipedia.org. Diese Seiten sind geweils mit einem entsprechenden Copyright-Hinweis gemäß der Wikipedia-Nutzungbedingungen gekennzeichnet. Daher übernehmen wir keine...
  2. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
    ...nicht zwischen ehelichen Kindern und Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Nachfolgend wird die Rechtslage ab dem 1. Januar 2008 dargestellt.=== Minderjährige und privilegierte Kinder ===Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung...
  3. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
    Wettbewerbsrecht \'\'\'Wettbewerbsrecht\'\'\' ist der umfassende Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (= klassisches Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (= Kartellrecht). Das...
  4. Impressum
    ...der Gesellschaft: Dortmund Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz USt-ID: DE 220389698 Urheberrecht Inhalte der Website Die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Ohne schriftliche Genehmigung seitens der bense.com...
  5. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
    ...welche infolge der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit entsteht. Wenn ein Arzt einen Patient behandelt so kommt damit rechtlich betrachtet ein Behandlungsvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt kein Honorar verlangt oder das Honorar von...
  6. Glossar
    Glossar Im Glossar werden wichtige Rechtskonzepte erläutert, die sich nicht eindeutig einem Rechtsgebiet zuordnen lassen, wie z.B.SchadenersatzSchmerzensgeld
  7. Glossar - Gesetze
    Gesetz {{Dieser Artikel|befasst sich mit Gesetzen im Sinne von Rechtsnormen; zu der theologischen Bedeutung des Begriffs \'\'Gesetz\'\' siehe Gesetz (Theologie); zu physikalischen Gesetzen siehe ebendort.}}Ein \'\'\'Gesetz\'\'\' ist eine Sammlung von allgemein...
  8. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
    ...ProdukteKurztitel:ProdukthaftungsgesetzAbkürzung:ProdHaftGArt:BundesgesetzGeltungsbereich:Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie:ZivilrechtFNA:400-8Datum des Gesetzes:15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198)Inkrafttreten am:1. Januar 1990Letzte Änderung...
  9. Glossar - BGB
    ...({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel nicht nur...
  10. Glossar - Schmerzensgeld
    ...ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach deutschem Recht zusätzlich mit einer Sühnefunktion. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen...
  11. Glossar - Schadenersatz
    ...ohne Fugen-S) versteht man den Ausgleich eines Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens- und Rechtsgütern.Schwarz, Günther Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche Schuldverhältnisse, München, 2. Aufl. (2006), § 22, Rn. 3. Im...
  12. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ... Als \'\'\'Steuer\'\'\' wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei...
  13. Links
    Urteilssammlungen und Presseveröffentlichungen der Bundesgerichte Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesUrteile des BundesfinanzhofsEntscheidungen des BundesgerichtshofsEntscheidungen des BundessozialgerichtesEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
  14. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...als Erbanfallsteuer ausgestaltet, d. h. sie knüpft an den konkreten Erwerb des jeweiligen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmers oder sonstigen Erwerbers an. Ihr Anknüpfungspunkt ist also nicht – wie beim System der Nachlasssteuer,...
  15. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    Testament {{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit der Bedeutung von Testament im Erbrecht. Für andere Bedeutungen siehe Testament (Begriffsklärung).}} Ein \'\'\'Testament\'\'\' (von lat. \'\'testamentum\'\', dieses wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“)...
  16. Rechtsgebiete - Baurecht
    Baurecht \'\'\'Baurecht\'\'\' bezeichnet je nach Zusammenhang:*Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Bauen betreffen. Dabei wird üblicherweise unterschieden zwischen ** \'\'\'privatem Baurecht\'\'\' - Rechtsnormen des Zivilrechts, die Grundeigentum und...
  17. Rechtsgebiete - Steuerrecht
    Steuerrecht Das \'\'\'Steuerrecht\'\'\' ist das Teilgebiet des Öffentlichen Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt. Zum Steuerrecht im engeren Sinne werden alle Steuergesetze gerechnet – im weiteren Sinne zählen auch die Gesetze...
  18. Rechtsgebiete
    Rechtsgebiete AGB-Recht Aktienrecht Anwaltshaftung Arbeitsrecht Architektenrecht Arzthaftungsrecht Bankrecht Baurecht Bauplanungsrecht Beamtenrecht Computerrecht Darlehensrecht Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht...
  19. Rechtsgebiete - Reiserecht
    Reiserecht Das \'\'\'Reiserecht\'\'\' teilt sich in mehrere Teilbereiche auf:* Europäische Vorschriften (z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung (Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung), Pauschalreise-Richtlinie...
  20. Rechtsgebiete - Familienrecht
    Familienrecht Das '''Familienrecht''' ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der...
  21. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
    Verkehrsrecht \'\'\'Verkehrsrecht\'\'\' beinhaltet im weitesten Sinne  \'\'\'Straßenverkehrsrecht\'\'\', \'\'\'Luftfahrtrecht\'\'\',  \'\'\'Eisenbahnrecht\'\'\', das Recht über den Verkehr auf \'\'\'Wasserstraßen\'\'\' sowie das \'\'\'Seerecht\'\'\'. Der...
  22. Rechtsgebiete - Strafrecht
    Strafrecht Das \'\'\'Strafrecht\'\'\' ist ein methodisch selbständiger Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind. Art und Höhe der Sanktionen sind in den einzelnen...
  23. Glossar - AGB
    ...({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel nicht nur...
  24. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    Zivilrecht Das \'\'\'Privatrecht\'\'\' ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen \'\'Bürgerliches Recht\'\'...
  25. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    Kaufvertrag Der \'\'\'Kaufvertrag\'\'\' besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache (auch \"Lieferung\" genannt) und der...
  26. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    Insolvenzrecht \'\'\'Insolvenz\'\'\' (lat. \'\'insolvens\'\', „nicht-lösend“, hier im Sinne von: „Schuldscheine nicht einlösen könnend“) bezeichnet die Eigenschaft eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger...
  27. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    Schuldrecht Als \'\'\'Schuldrecht\'\'\' wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen...
  28. Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
    ...oder „Nahrung“ bedeutet (im übertragenen Sinn kommt also der Alimentezahlende für die Ernährung auf).== Rechtslage in Deutschland ==\'\'Hauptartikel\'\': Unterhalt (Deutschland)In Deutschland ist der Unterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch...
  29. Rechtsgebiete - Erbrecht
    Erbrecht Das '''Erbrecht''' ist als subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“)....
  30. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
    Grundbuchrecht Das '''Grundbuchrecht''' ist die Gesetz gewordene scholastische Regel, ''"quod non est in actis, non est in mundo".'' Was nicht in den Akten steht, gibt es nicht. Und auch andersherum gilt: Was im Buche steht, ist richtig. Zumindest bis das...
  31. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    Handelsrecht Das \'\'\'Handelsrecht\'\'\' ist das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des Privat-(Zivil)rechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist abhängig...
  32. Rechtsgebiete - Scheidung
  33. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist, und die Vorgehensweise sehr unterschiedlich. Daneben gibt es verschiedene Formen der Ungültigkeit der...
  34. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
    Arbeitsrecht Als '''Arbeitsrecht''' bezeichnet man die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Arbeitsschutz, Folgen bei Arbeitsunfall, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialversicherung,...
  35. Rechtsgebiete - Medizinrecht
    Medizinrecht Der Begriff \'\'\'Medizinrecht\'\'\' bezeichnet die rechtliche Ausgestaltung der (schuldrechtlichen) Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient, sowie der öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes...
  36. Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
    Architektenrecht Das \'\'\'Architektenrecht\'\'\' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen...
  37. Urteile
    ...gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes. Ein Urteilsspruch wird manchmal auch '''Verdikt''' (von mittellateinisch verdictum...
  38. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.Ein Urteilsspruch wird manchmal auch \'\'\'Verdikt\'\'\' (von mittellateinisch verdictum...
  39. Glossar - Vertrag
    Vertrag {{Dieser Artikel|behandelt den privatrechtlichen Vertrag. Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine...
  40. Glossar - Notar
    ...(lat. \'\'notarius\'\', Geschwindschreiber) ist als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt (§ 1 Bundesnotarordnung).In...
  41. Glossar - Rechtsanwalt
    Rechtsanwalt '''Rechtsanwalt''' (in der Schweiz je nach Kanton auch ''Advokat'', ''Fürsprecher'' und ''Fürsprech'' genannt; von germ. ''rehta'', althochdeutsch ''reht'': „richten“, ''anawalt'': „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. ==...
  42. Glossar - Strafverteidiger
    ...Angeschuldigten) in einem Strafverfahren zur Seite gestellte Verteidiger. Nachfolgende Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege== Der Verteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges...
  43. Glossar - Staatsanwalt
    ...ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst...
  44. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    Öffentliches Recht Das \'\'\'öffentliche Recht\'\'\' ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen...
  45. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
  46. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    Erbbaurecht Das \'\'\'Erbbaurecht\'\'\' (umgangssprachlich auch \'\'\'Erbpacht\'\'\') ist das Recht des Erbbauberechtigten gegen Zahlung eines Entgeltes (des sog. Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben.  Aus der Sicht des Eigentümers...
  47. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    Pfandrecht Ein \'\'\'Pfandrecht\'\'\' (lat. pignus) ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so...
  48. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
    Vorkaufsrecht Ein \'\'\'Vorkaufsrecht\'\'\' räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs der in Rede stehenden Sache an einen Dritten, durch eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung, zwischen sich und dem Verkäufer einen...
  49. Glossar - Eigentum
    Eigentum \'\'\'Eigentum\'\'\' ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es...
  50. Glossar - Hypothek
    ... Eine \'\'\'Hypothek\'\'\' (von griech.: {{Polytonisch|ὑποθÞκη}} „Unterpfand“) berechtigt den Hypothekengläubiger (Hypothekar) sich aus demjenigen Erlös, der sich durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung...
  51. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
  52. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    Sozialrecht '''Sozialrecht''': (im Sinne der nachstehenden Ausführungen) ist öffentliches (hoheitliches) Recht und damit geprägt von einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger als Sozialversicherter, Antragsteller...
  53. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    Urheberrecht Mit \'\'\'Urheberrecht\'\'\' wird in einem Rechtssystem der Schutz eines Werks für seinen Urheber bezeichnet. Dieser Schutz berücksichtigt wirtschaftliche Interessen und Ideale des Urhebers am Werk, wird aber zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit...
  54. Rechtsgebiete - IT-Recht
    IT-Recht Informationstechnologierecht IT-Recht ist die Kurzform für \'\'\'Informationstechnologierecht\'\'\'. Damit wird zusammenfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Telekommunikation bezeichnet. Es gibt Überschneidungen zum Informatikrecht,...
  55. Rechtsgebiete - Markenrecht
    Markenrecht Das \'\'\'Markenrecht\'\'\' ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer...
  56. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    Gesellschaftsrecht Das '''Gesellschaftsrecht''' ist kein einzelnes Gesetz, sondern regelt in Deutschland das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Dabei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf andere Gesellschaftsformen,...
  57. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
  58. Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
    ...Leistungen im Architektenhonorarprozess PDF listenende =h1= ==h2== ===h3=== ====h4==== =====h5===== Das '''Architektenrecht''' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht...
  59. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
    ...und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaften auf Aktien. Darüber hinaus ist das deutsche Konzernrecht im Aktiengesetz geregelt. ==Hintergründe== Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden...
  60. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    Kartellrecht Das '''Kartellrecht''' im weiteren Sinne ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die auf die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind und daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch...
  61. Glossar - Sachenrecht
    Sachenrecht in den Klausurtexten von hemmer.de sdjflöjaslödfj alösjdf ölaksjfö ljkasdf Zivilrechtasödlfkjölaskjföljkasdlfkjalösdjkflösk Sachenrecht Das '''Sachenrecht''' bezeichnet im deutschsprachigen Raum das Rechtsgebiet, das der Regelung dinglicher Rechte...
  62. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...Herausgabe von Sachen aus dem Erbe verlangen. == Pflichtteil in Deutschland == Der Pflichtteil gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen ({{§|2303|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB), dem Ehegatten und dem Lebenspartner...
  63. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...und verbraucht würden. Nur diese weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "erhalten" werde dem Sinn und Zweck der Regelung gerecht, die erkennbar darauf ziele, behinderten Menschen, die nur über Einkommen in Höhe des Existenzminimums verfügten, die (vollständig)...
  64. Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer Website
    Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer WebsiteIn den Unterrubriken gibt es Urteile der jeweiligen Rechtsgebiete.
  65. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
    ...Pressemitteilung Nr. 55/08Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer...
  66. Verringerung der Arbeitszeit
    ...oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden. Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt....
  67. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
    ...Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen...
  68. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
    ...zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug...
  69. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
    ...vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“ Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Es muss allerdings bei...
  70. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
    Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-MailNr. 136/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen...
  71. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
  72. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
    ...hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil des Landgerichts aufgehoben, weil der Freispruch der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Die Ausführungen des Landgerichts sind den gesetzlichen Anforderungen an ein freisprechendes...
  73. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
    ...Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen. Im Einzelnen galt hier Folgendes: Der bis dahin nicht bestrafte Verurteilte war 1999 zu einer Freiheitsstrafe...
  74. Sammelaktion für Schoko-Riegel
    Sammelaktion für Schoko-Riegel Nr. 141/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete....
  75. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
    ...Beklagte übergegangen seien. Ihre Aufhebungsverträge mit dem Kommunalunternehmen seien deshalb wegen Umgehung des § 613a BGB rechtsunwirksam. Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit ihrer Revision...
  76. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
    ...Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kinds vom 3. Dezember 2001 bis 7....
  77. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...1989 einen Ausgleich nach § 85 SVG mit der Begründung ab, die vorgefundene Gesundheitsstörung "Funktionseinschränkung des rechten Kniegelenks bei Verlust des vorderen Kreuzbandes und Innen- sowie Außenmeniskusentfernung" sei nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung....
  78. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
    ...Ablauf der Entgeltfortzahlung gewährte ihr die Klägerin KrG ab 2.7.1999, zunächst bis 24.5.2000 und dann - aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheids des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 11.4.2001 - bis 21.6.2000.  3 Am 4.2.2000 hatte die...
  79. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...vom 20.11.2003 (B 13 RJ 43/02 R, BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr 3) davon ausgegangen, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung immer dann vorliege, wenn ein passiver Arbeitnehmer, der Sozialleistungen...
  80. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...Regelleistung und der Kosten der Unterkunft für das gesamte Jahr 2005 liegt für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ein rechtskräftiges Urteil des SG Ulm vom 23. August 2006 - S 6 AS 1972/05 - vor.  3 Der Kläger besucht eine Schule für Sprachbehinderte,...
  81. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Urteil vom 22. Januar 2007) haben die Bescheide der Beklagten für rechtswidrig befunden. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Monat August 2005 Kinderzuschlag in Höhe von 140...
  82. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...Durchführung der Hilfe bei Krankheit Verwaltungskosten entstanden. Eine Erstattung der Kosten für die Erstversorgung der Berechtigten mit Krankenversicherungskarten lehnte er ab. Diese Kosten seien durch die Verwaltungskostenpauschale abgedeckt und könnten...
  83. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
  84. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...6,50 EUR - 292,50 EUR = 63,50 EUR). Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Beklagte habe zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" in § 22 Abs 1 SGB II zu Unrecht auf die Tabellenwerte des § 8 Abs 1 WoGG zurückgegriffen. Die...
  85. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...in der SPV pflichtversichert. Seit seiner Wohnsitzverlegung ist er wegen des Bezuges der spanischen Rente nach spanischem Recht krankenversicherungspflichtig und hat Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegen den spanischen Versicherungsträger.  3 Mit...
  86. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen FlugzeugführernBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 RTatbestand  1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen...
  87. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
    ...Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsätzeDas Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch besteht nicht, wenn die notwendige Vorversicherungszeit verfehlt...
  88. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am SamstagTatbestand  1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten...
  89. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).2. Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst dann nicht zur...
  90. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
    ...Telekom forderte ihn auf, an Bewerbungsverfahren um freie Stellen teilzunehmen, deren Ausgang ungewiss war. Die Telekom wurde rechtskräftig verurteilt, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen. Gleichwohl sprach sie wegen seiner Weigerung, sich zu bewerben,...
  91. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
    ...bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. Diese Versetzung ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Durch die Versetzung verlieren die Beamten ihr bisheriges...
  92. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
    Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch...
  93. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
    Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im AusbildungsförderungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung...
  94. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    ...auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen...
  95. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
    ...bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar mit Bundesrecht erklärt. Die Klägerin war Mitglied der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie erzielte im hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum...
  96. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
    ...Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden. Mit seiner auf die Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften gestützten Vereinsklage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben, das Bestandteil...
  97. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
    ...nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Bedürfnisse sowohl des Liniendienstes als auch der Charterverkehre gerechtfertigt. Der Flughafen erfüllt im Linienverkehr eine Zu- und Abbringerfunktion zu in- und ausländischen Passagierdrehkreuzen....
  98. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
    ...in Leipzig hat die Klage von eigentumsbetroffenen Bürgern und eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen (einschließlich...
  99. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
    ...der Klägerin abrückten und deshalb der Schienenlärm im Vergleich zur maßgeblichen Vorbelastung abnehme. Auf eine grundrechtliche Schutzpflicht der Beklagten könne sich die Klägerin gleichfalls nicht berufen, weil die verbleibende Lärmbelastung nicht...
  100. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
    Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klärenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen,...
  101. So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
    So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations-...
  102. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...ergibt sich, dass letztere bei der Rentenberechnung als Anrechnungszeit berücksichtigt wurde. Der Bescheid wurde rechtsverbindlich. 4 Im Dezember 2004 beantragte der Kläger, die Versicherungszeiten und die Rentenhöhe gemäß § 44 des Zehnten Buchs...
  103. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...- Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen...
  104. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
    BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW  LeitsätzeFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er...
  105. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Nr. 202/2008  Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit...
  106. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Nr. 200/2008 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in...
  107. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).4. Es kommt nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines...
  108. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
    ...um die Wechselschichtzulage zu erhalten.14 1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut...
  109. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen...
  110. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
    ...bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung - Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft Die Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs-...