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Ergebnis der Suche: 38 Treffer insgesamt gefunden.

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...hohen Anteil an öffentlich-rechtlichen Regelungen - das Arbeitsrecht. Das bürgerliche Recht (Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht) ist in Deutschland hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch, in Österreich hauptsächlich...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet sowie elektrische Energie....
Glossar - Schadenersatz
...der Gefahrenquelle gesetzte Gefährdung besondere Sorgfaltspflicht und erübrigt jedes Verschulden.== Kausalität und Ursachenzusammenhang ==Um schadenersatzpflichtig zu werden, muss zwischen der Handlung des Schädigers und dem Schaden ein Zusammenhang...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...das sonstige Privatrecht oder Sonderprivatrecht. Im bürgerlichen Recht sind die grundlegenden Regeln über die Personen, die Sachen und die Schuldverhältnisse (Obligationen) festgelegt. Es ist zum Beispiel im BGB, ABGB oder Code Civil geregelt. Das sonstige...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Abs. 4 GmbHG beim Kauf eines GmbH-Anteils oder nach {{§|2371|bgb|juris}} BGB beim Erbschaftskauf.Große und teure Sachen werden in der Praxis jedoch fast immer mit einem schriftlichen Vertrag verkauft (z. B. Autos).=== Verpflichtungsgeschäft...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...betroffene Unternehmung längerfristig höhere Zahlungsverpflichtungen hat, als sie durch Zahlungseingänge decken kann. Die Ursachen lassen sich grob in \'\'interne\'\' und \'\'externe\'\' unterteilen. In Einzelfällen kann Insolvenz auch durch eine mangelhafte...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...oder unerlaubte Handlung (Delikt).=== Kein schuldrechtlicher Typenzwang === Das Schuldrecht unterliegt - anders als das Sachenrecht - keinem gesetzlichen Typenzwang, es gibt also keinen numerus clausus der zulässigen Rechtsgeschäfte. Daher kann jedes...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung“http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:338:0001:0029:DE:PDF...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...und/oder andere Ingenieure, sog. Fachplaner sein (beispielsweise der Statiker), weil häufig ein Bauschaden auf mehreren Ursachen gleichzeitig beruht. Der Bauherr kann im Prinzip jeden Schädiger in voller Höher auf Ersatz in Anspruch nehmen; die Schädiger...
Urteile
...des Urteils. In der Urteilsformel wird über den Streitgegenstand entschieden. Sie besteht in der Regel aus drei Teilen: ** Sachentscheidung: Entweder Entscheidung im Sinne des Klageantrages oder Klageabweisung oder eine Kombination von beidem (dem Klageantrag...
Glossar - Gerichtsverfahren
...des Urteils. In der Urteilsformel wird über den Streitgegenstand entschieden. Sie besteht in der Regel aus drei Teilen: ** Sachentscheidung: Entweder Entscheidung im Sinne des Klageantrages oder Klageabweisung oder eine Kombination von beidem (dem Klageantrag...
Glossar - Vertrag
...der Standardvertragstypen auf das konkrete Geschäft angewendet werden können.Verträge gibt es nicht nur im Schuldrecht. Im Sachenrecht gibt es * die Übereignung, * die Bestellung ** eines Nießbrauchs, ** einer Dienstbarkeit, ** eines Pfandrechts ** oder...
Glossar - Rechtsanwalt
...ist kein Rechtsanwalt. === Siehe auch === Amtsanwalt, Anwaltsgericht, Anwaltsgerichtshof, Bundesgerichtshof in Anwaltssachen, Deutscher Anwaltverein, Fachanwalt, Jurist, Notar, Online-Rechtsberatung, Rechtsberatung, Rechtspfleger, Rechtssekretär,...
Glossar - Staatsanwalt
...Banküberfällen ist oft ein Staatsanwalt am Tatort zugegen. Auch bei wichtigen Durchsuchungen, vor allem in Wirtschaftsstrafsachen, ist der Staatsanwalt häufig mit vor Ort. Er kann bei Gefahr im Verzug unter anderem Durchsuchungen, körperliche Untersuchungen...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...ein Prozentsatz des aktuellen Bodenwerts zu Beginn der Laufzeit festgelegt. Vor dem 1. Oktober 1994 (Inkrafttreten des Sachenrechtsänderungsgesetzes) musste der dingliche Erbbauzins für die ganze Laufzeit des Erbbrauchts im Voraus bestimmt sein. Eine...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...mit öffentlichem Glauben) #nach der Art des verpfändeten Gegenstands ##Grundpfandrecht ##Fahrnispfandrecht (Recht an bewegl. Sachen) ##Pfandrecht an Rechten #nach der Verbundenheit mit dem zu sichernden Recht ##akzessorische Pfandrechte ##nichtakzessorische...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...Das Schuldrechtliche Vorkaufsrecht ist in den {{§|463|bgb|juris}} BGB geregelt. Es kann für bewegliche und unbewegliche Sachen durch Vereinbarung zwischen Eigentümer und Vorkaufsberechtigtem begründet werden. Das persönliche Vorkaufsrecht schafft nur...
Glossar - Eigentum
...über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es einen Rechtstitel voraussetzt; so kann beispielsweise...
Glossar - Hypothek
...für die junge Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit.== Deutsches Recht == Die Hypothek ist nach deutschem Sachenrecht ein Grundpfandrecht ({{§|1113|BGB|dejure}} BGB). Es kann am Eigentum an einem Grundstück, am Erbbaurecht, am Wohnungseigentum...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...(Österreichisches). Kommentar.\'\' 2. Auflage. Springer, Wien 2004, ISBN 3-211-20796-1, S. 5. Rechtsregeln gab es nur für die Sachen, in denen sich das Geisteswerk zeigte, insbesondere für das Eigentum hieran. So durfte ein Buch beispielsweise nicht gestohlen,...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...und/oder andere Ingenieure, sog. Fachplaner sein (beispielsweise der Statiker), weil häufig ein Bauschaden auf mehreren Ursachen gleichzeitig beruht. Der Bauherr kann im Prinzip jeden Schädiger in voller Höher auf Ersatz in Anspruch nehmen; die Schädiger...
Glossar - Sachenrecht
Sachenrecht in den Klausurtexten von hemmer.de sdjflöjaslödfj alösjdf ölaksjfö ljkasdf Zivilrechtasödlfkjölaskjföljkasdlfkjalösdjkflösk Sachenrecht Das '''Sachenrecht''' bezeichnet im deutschsprachigen Raum das Rechtsgebiet, das der Regelung dinglicher Rechte...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...nicht mit Sachwerten aus dem Erbnachlass erfüllen. Andererseits kann aber auch der Pflichtteils-Erbe nicht die Herausgabe von Sachen aus dem Erbe verlangen. == Pflichtteil in Deutschland == Der Pflichtteil gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen ({{§|2303|bgb|juris}}...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Satz 3 SGG. Sie muss bei materiell-rechtlichen Rügen darlegen, dass und warum eine revisible Rechtsvorschrift auf den vom Tatsachengericht festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden ist, obwohl es bei einer Prüfung der Zulässigkeit...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...Beweislast nach wie vor den Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch zu hohe Anforderungen an den erforderlichen Tatsachenvortrag der Klägerin gestellt. Deshalb musste das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...hinaus (BSG SozR 4- 4200 § 20 Nr 3; SozR 4-4200 § 16 Nr 1) - die Überprüfung bis zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung vor dem LSG. Dabei bleibt es den Beteiligten allerdings unbenommen, ihre Anträge zu beschränken und den tatsächlichen...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...des Senats muss zwischen der rechtswidrigen Ablehnung durch den Leistungsträger und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang bestehen. An einem solchen Zusammenhang fehlt es nicht nur, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Behandlung...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...nach §§ 19 ff SGB II, einschließlich der Übernahme der KdU und Heizung (2). Es mangelt jedoch an einer hinreichenden Tatsachengrundlage, um beurteilen zu können, in welcher Höhe die Beklagte verpflichtet ist, Leistungen für KdU zu erbringen. Dabei gilt...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...das Urteil des SG zurückgewiesen (§ 170 Abs 1 Satz 2 SGG) . Allerdings war bereits die Klage unzulässig, sodass das SG keine Sachentscheidung hätte treffen dürfen. Die Zulässigkeit der Klage ist eine von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu beachtende...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...Bestehen abzustellen ist. Ob überhaupt eine zivilrechtliche Verbindlichkeit vorliegt, ist von der Verwaltung und den Tatsachengerichten sorgsam zu prüfen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter nahen...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...über Rechtsfragen zuständig ist, ausnahmsweise auch Verfahren zuzuweisen, in denen es als einzige Instanz selbst Tatsachenfeststellungen zu treffen hat. Den für eine solche Ausnahmeregelung erforderlichen sachlichen Grund hat der Gesetzgeber hier...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...Planergänzungen, die den Bedenken der Kläger durch zusätzliche Schutzauflagen teilweise Rechnung tragen, konnten die Streitsachen bis auf eine einvernehmlich beigelegt werden. Die verbleibende Klage einer Grundstückseigentümerin, der im Planfeststellungsbeschluss...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...810). Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten; zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische...