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Ergebnis der Suche: 18 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - BGB
    ...gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „das Kleingedruckte“ genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „welchen...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...Recht; im Übrigen ist das deutsche Recht berufen. Ein im Ausland erstelltes Testament kann von einem deutschen Konsul beurkundet werden (es entspricht einem notariellen Testament); dieser leitet es an das Amtsgericht Schöneberg (Berlin) zur amtlichen...
  3. Glossar - AGB
    ...gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „das Kleingedruckte“ genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „welchen...
  4. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    Schuldrecht Als \'\'\'Schuldrecht\'\'\' wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen...
  5. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...Der Erbverzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Die hier genannten Verträge müssen notariell beurkundet sein. ==== Kauf eines Erbteils ==== Der Erbteil ist ein verkäufliches Gut. Der Vertrag bedarf gemäß {{§|2371|BGB|dejure}}...
  6. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
    ...wird ein Eigentümer. Bei dem Grundbuchgericht herrscht Beurkundungszwang. Nur in Ausnahmefällen kann auf die Vorlage von Urkunden verzichtet werden. In Grundstücksangelegenheiten werden Urkunden regelmäßig durch einen Notar erstellt, der Anträge und...
  7. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...und unter bestimmten Einschränkung auch auf Ehegattenunterhalt verzichtet werden. Solche Vereinbarungen sind notariell zu beurkunden.\'\'Zu den \'\'\'Kosten\'\'\' des Scheidungsverfahrens siehe Hauptartikel\'\' → Scheidungskosten=== Rechtsweg === Während...
  8. Urteile
    ...sei, dass eine Kündigung unwirksam sei, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen der Schwäche der Rechtskraft die Zwischenfeststellungsurteil;...
  9. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...sei, dass eine Kündigung unwirksam sei, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen der Schwäche der Rechtskraft die Zwischenfeststellungsurteil;...
  10. Glossar - Vertrag
    ...etwa der Kauf eines Grundstücks oder die Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet worden sind. Befristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen.=== Wirkungen === Verträge können#\'\'\'Verpflichtungen...
  11. Glossar - Notar
    ...wie z. B. Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung, andere, wie z. B. Testamente, können notariell beurkundet werden.Beurkundungspflichtige Verträge (z. B. GmbH-Gründungsverträge) können aber müssen nicht zwangsläufig auch durch den...
  12. Glossar - Rechtsanwalt
    ...im ''Nebenberuf'' (Anwaltsnotar) (§ 3 Abs. 2 Bundesnotarordnung) erhalten. Wird er in einer Angelegenheit als Notar tätig, beurkundet er z.B. einen Kaufvertrag oder ein Testament, muss er neutral die Interessen aller Beteiligten wahrnehmen und darf in dieser...
  13. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...Bei Forderungen als Pfand tritt an die Stelle der Übergabe die Anzeige an den Drittschuldner und evtl. die Übergabe von Urkunden, wie Sparbuch oder Versicherungspolice. Deshalb beschränkt sich der Anwendungsbereich in der Praxis auf Kleinkredite, die...
  14. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...Zwangsvollstreckungsunterwerfung==== In der Praxis erfolgt anlässlich der Grundschuldbestellung in der Grundschuldbestellungsurkunde üblicherweise auch eine Übernahme der persönlichen Haftung samt Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in Höhe...
  15. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Urhebergesetz \'\'(auteurswet)\'\' geregelten Formerfordernisse gebunden und kann nur durch privatschriftliche Urkunde \'\'(onderhandse akte)\'\' erfolgen, die von beiden Parteien unterschrieben sein und in der das Wort \'\'„overdracht“\'\'...
  16. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...Markenamt hinterlegt werden. Mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsverfahrens erhält der Anmelder eine Markenurkunde. Nun muss noch die dreimonatige Widerspruchsfrist abgewartet werden, bevor die Marke formell bestandskräftig wird und im...
  17. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
  18. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...Widerspruch gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Der Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2005 wurde laut Postzustellungsurkunde am Samstag, dem 24. Dezember 2005 (Heiligabend), in den Briefkasten der Kanzlei des von der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwaltes...